05.12.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Amtsgericht Stuttgart kippt die Mietpreisbremse

Immobilien News von Wolff & Müller

Das Amtsgericht Stuttgart hat die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam erklärt. Damit schließt das aktuelle Urteil an eine Reihe von Entscheidungen an, die bereits in Bayern, Berlin und Hessen zur Mietpreisbremse ergangen sind. Auch dort wurden die entsprechenden Verordnungen durch Gerichte gekippt.

Das Amtsgericht Stuttgart hält die Mietpreisbremsenverordnung vom 29. September 2015 mangels hinreichender Begründung für formell unwirksam. In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse in 68 Städten und Gemeinden. Nach den Ausführungen des Gerichts fehle es u.a. an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb manche Gemeinde aufgenommen wurde und andere nicht.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist noch nicht rechtskräftig, da eine Berufung zum Landgericht Stuttgart möglich ist.

 

 

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