03.04.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Aus dem (bayerischen) Nachbarrecht
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung der Differenz zwischen dem Geländeniveau des tiefer gelegenen Grundstücks, auf dem sie stehen, und dem des höher gelegenen Grundstücks die zulässige Pflanzenwuchshöhe überschritten hat (vgl. BGH V ZR 230/16).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zur bayerischen Nachbarrechtsnorm des Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB ergangen. Ob sich die Ausführungen auch auf vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern übertragen lassen, hat der BGH nicht entschieden. Ebenso offen gelassen wurde die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Bepflanzung auf dem höher gelegenen Grundstück erfolgt.
Quelle: WOLFF & MÜLLER Immobilien
Foto: WOLFF & MÜLLER Immobilien
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