15.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

BGH stärkt Kündigungsschutz bei der Veräußerung von kommunalen Immobilien

Immobilien News von Wolff & Müller

Mit Urteil vom 14.November 2018 (Az.: VIII ZR 109/18) hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit einer Vertragsklausel bestätigt, die die Kommune in einem Kaufvertrag über eine städtische Immobilie verwendet hatte. Hiernach erhielten die Mieter der Immobilie ein lebenslanges Wohnrecht durch eine Kündigungsschutzgarantie, an die nach den Feststellungen des BGH auch der Erwerber der Immobilie gebunden ist. Somit kann der Erwerber den Mietern weder wegen Eigenbedarf noch wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung kündigen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um ein Haus in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung in Bochum, das die klagenden Erwerber von der Kommune erworben hatten. Als sie dem Mieter, der schon seit 37 Jahren in der Immobile wohnte, kündigten und schließlich auf Räumung klagten, begann ein Rechtsstreit, der in allen Instanzen zugunsten des Mieters ausging.

 

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