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Ergeben sich beim Wasserverbrauch Differenzen (Hauptwasserzähler) zwischen gemessener Gesamtmenge (Hauptwasserzähler) und erfassten Einzelmengen (Einzelzähler), müssen für die hierauf entfallenden Kosten [...mehr]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2018 (Az.: VIII ZR 255/16) zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters und Eigentümers eines Grundstücks klargestellt, dass [...mehr]

Mit Urteil vom 15.12.2017 (Az.: V ZR 257/16) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Erwerber von Wohnungs- oder Teileigentum für die während seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft fällig gewordenen Beiträge zu einer Sonderumlage unabhängig davon haftet, ob er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Umlage schon Mitglied der Gemeinschaft war. [...mehr]

Mit Urteil vom 22.11.2017 (Az.: VIII ZR 291/16) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass [...mehr]

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 05.12.2018 (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18) klargestellt, dass [...mehr]

Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2018 (Az.: 65 S 16/18) einem Vermieter Recht gegeben und dessen ordentliche Kündigung [...mehr]

Mit Urteil vom 14.November 2018 (Az.: VIII ZR 109/18) hat der Bundesgerichtshof die Wirksamkeit einer Vertragsklausel bestätigt, die [...mehr]

Mit Versäumnisurteil vom 14.06.2017 (VIII ZR 76/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass [...mehr]

Das Kammergericht Berlin – Senat für Familiensachen - hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (19 UF 39/17) die in erster Instanz ergangene Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg bestätigt, wonach [...mehr]

Nach den Feststellungen des LG Fulda (Az.: 5 T 200/17) ist der Vermieter von Wohnraum auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung [...mehr]

Nach den Feststellungen des LG Konstanz in seinem Urteil vom 08.12.2017 (Az.: A 11 S 83/17, 11 S 83/17 A) kann der Vermieter eines Wohnraummietverhältnisses fristlos kündigen, wenn  [...mehr]

Das Landgericht Krefeld stellte durch Urteil vom 20.12.2017 (Az.: 2 S 65/16) fest, dass eine Minderung der während der Vorenthaltung der Mietsache geschuldeten Nutzungsentschädigung dann nicht in Betracht kommt, [...mehr]

Im vom Amtsgericht Landsberg zu entscheidenden Fall hatte der Wohnungsmieter vom Vermieter eine Aufwandsentschädigung für die Durchführung eines Besichtigungstermins mit einem Makler verlangt, den der Vermieter wegen des beabsichtigten Verkaufs der Wohnung beauftragt hatte. [...mehr]

Das AG Karlsruhe musste über eine fristlose Kündigung des Vermieters entscheiden, die dieser ohne vorherige Abmahnung wegen gewerbsmäßigem Haschischanbau in der Wohnung des Mieters ausgesprochen hatte. Zu Recht, wie das Gericht entschied (6 C 2930/16)! [...mehr]

Das Landgericht Dortmund hatte über einen Streit zwischen Nachbarn zu entscheiden (1 S 451/15). Auslöser des Streits war, dass ein Ehepaar auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens in Dortmund rauchte und der Zigarettenqualm direkt rüber auf das Grundstück der nicht rauchenden Nachbarn zog. [...mehr]

Am Dienstag (10.04.2018) hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer, namentlich die Werte der Immobilien [...mehr]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15) nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, [...mehr]

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 19/17) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Vermieter die Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. [...mehr]