09.10.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Das Schicksal der Mietkaution bei Scheidung

Immobilien News von Wolff & Müller

Das Kammergericht Berlin – Senat für Familiensachen - hat mit Beschluss vom 14.11.2017 (19 UF 39/17) die in erster Instanz ergangene Entscheidung des AG Tempelhof-Kreuzberg bestätigt, wonach ein Ehegatte von dem in der Wohnung verbleibenden früheren Ehegatten bei Scheidung der Ehe vorerst keine Erstattung einer Mietkaution verlangen kann, die dieser dem Vermieter vor der Eheschließung für die spätere eheliche Wohnung als Alleinmieter gestellt hat. Ein Ausgleichsanspruch entsteht erst, wenn auch der Anspruch auf Rückgewähr der Kaution fällig wird, folglich mit Beendigung des Mietverhältnisses. Der kautionsleistende Ehegatte kann sich aber dadurch schützen, dass er mit dem die Wohnung übernehmenden Ehegatten eine Vereinbarung über die Kaution trifft, wonach ihm diese früher zu erstatten ist.

 

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