16.01.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Haftung zwischen Mietern bei einem Wasserschaden im Mietshaus
Das OLG Frankfurt hat die Berufung eines Mieters zurückgewiesen, der von einem benachbarten Mieter Schadensersatz wegen eines Wasserschadens an der Tapete durch eingedrungenes Leitungswasser begehrte. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es an einer Anspruchsgrundlage fehle. Zwischen den beiden Mietern bestehen keine vertragliche Beziehung. Durch den Abschluss eines Mietvertrags stehen die Mieter allein zum Vermieter in rechtlicher Beziehung. Auch ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch scheide aus, da ein solcher zwischen Mietern nicht bestehe. Selbst ein deliktischer Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wurde verneint, da die beschädigten Tapeten nicht im Eigentum des Mieters stehen. Tapeten sind grundsätzlich wesentliche Bestandteile des Gebäudes, weil sie von der Wand nicht mehr abgelöst werden können, ohne dass sie in einer Weise beschädigt werden, die eine wirtschaftliche Zerstörung darstellt. Demzufolge stehen Tapeten regelmäßig im Eigentum des Vermieters, vgl. OLG Frankfurt Beschluss vom 07.09.2018 – 10 U 8/18.
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