Das OLG Düsseldorf hat einem klagenden Nachbarn in der Berufungsinstanz (Urteil vom 21.07.2017, Az.: I-9 U 35/17, 9 U 35/17) einen Beseitigungsanspruch wegen unzumutbarer Blendung durch Reflexionen von Sonnenlicht auf einer benachbarten Photovoltaikanlage zugesprochen. [...mehr]

Im vom Amtsgericht Landsberg zu entscheidenden Fall hatte der Wohnungsmieter vom Vermieter eine Aufwandsentschädigung für die Durchführung eines Besichtigungstermins mit einem Makler verlangt, den der Vermieter wegen des beabsichtigten Verkaufs der Wohnung beauftragt hatte. [...mehr]

Das AG Karlsruhe musste über eine fristlose Kündigung des Vermieters entscheiden, die dieser ohne vorherige Abmahnung wegen gewerbsmäßigem Haschischanbau in der Wohnung des Mieters ausgesprochen hatte. Zu Recht, wie das Gericht entschied (6 C 2930/16)! [...mehr]

Nach den Plänen der Bundesregierung sollten - gefördert durch eine Kaufprämie - bis 2020 schon eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen fahren. Allerdings ist die Nachfrage nach Elektoautos seitens der Verbraucher noch immer gering. Dies mag u.a. an der mangelnden Ladeinfrastruktur liegen [...mehr]

Das Landgericht Dortmund hatte über einen Streit zwischen Nachbarn zu entscheiden (1 S 451/15). Auslöser des Streits war, dass ein Ehepaar auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens in Dortmund rauchte und der Zigarettenqualm direkt rüber auf das Grundstück der nicht rauchenden Nachbarn zog. [...mehr]

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 06.04.2017 (11 U 65/15) entschieden, dass der Hauseigentümer bzw. Vermieter nicht haftet, wenn der schmale Absatz eines Damenschuhs in einem Gitterrost-Fußabtreter stecken bleibt, der sich vor dem Eingang seines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses befindet  [...mehr]

Am Dienstag (10.04.2018) hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Die Bemessungsgrundlagen der Grundsteuer, namentlich die Werte der Immobilien [...mehr]

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15) nochmals seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der wegen Eigenbedarf kündigende Vermieter im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, [...mehr]

Der Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (VIII ZR 19/17) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf auch dann gerechtfertigt sein kann, wenn der Vermieter die Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. [...mehr]

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2014 ausgeführt, dass der Vermieter nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für anspruchsrelevante Flächenangaben trägt und  [...mehr]