11.05.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Keine Mietminderung nach Errichtung eines Mülltonnenplatzes

Immobilien News von Wolff & Müller

Das AG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 13.10.2017 festgestellt, dass eine Mietminderung wegen Errichtung eines Mülltonnenabstellplatzes in etwa 10 Meter Entfernung zum Fenster einer Mietwohnung ausscheidet, wenn die Beeinträchtigung rein optischer Natur ist und nicht zugleich Geruchs- und Lärmbeeinträchtigungen entstehen.

Zu berücksichtigen war, dass lediglich die Allgemeinflächen – namentlich der Außenbereich – betroffen war, an denen der Mieter gerade kein ausschließliches Nutzungsrecht hat. Nachteilige Veränderungen des Wohnumfeldes begründen einen Mangel der Mietsache aber nur dann, soweit hierdurch der Gebrauch der Wohnung zu Mietzwecken unmittelbar und erheblich beeinträchtigt wird.

Dies hat das AG Brandenburg im vorliegenden Fall nicht festgestellt und der rein optischen Beeinträchtigung  kein solch schwerwiegendes Gewicht beigemessen.

Quelle: WOLFF & MÜLLER Immobilien
Foto:    WOLFF & MÜLLER Immobilien

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