22.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Kosten einer Notdienstpauschale sind nicht auf den Mieter umlegbar

Immobilien News von Wolff & Müller

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az.: 215 C 311/17) festgestellt, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, Kosten für einen Notdienst (hier: Notdienstpauschale) bei Schadensfällen, Havarien und ähnlichen Notfällen außerhalb der normalen Geschäftszeiten auf den Mieter umzulegen. Nach den Ausführungen des Gerichts handelt es sich bei diesen Kosten nicht um Betriebskosten, sondern um klassische Verwaltungskosten i.S.d. § 26 Abs. 1 II. BV, die generell nicht umlagefähig sind. Zudem dient die Einrichtung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes ganz überwiegend dem Interesse des Vermieters, der hierdurch erreichen möchte, dass von ihm fachlich und kostenmäßig gebilligte Maßnahmen ergriffen werden. Auch dies rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts eine Umlage auf den Mieter nicht.

 

 

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