30.11.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Kündigung wegen unerlaubter und dauerhafter Wohnungsüberlassung zur Alleinnutzung
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 18.04.2018 (Az.: 65 S 16/18) einem Vermieter Recht gegeben und dessen ordentliche Kündigung wegen unberechtigter Wohnungsüberlassung an die volljährigen Kinder der Mieter zur Alleinnutzung für wirksam erachtet. Zwar sind im Haushalt des Mieters lebende nahe Familienangehörige, vor allem auch Kinder des Mieters, selbst dann nicht als „Dritte“ gem. § 540 Abs. 1 BGB anzusehen, wenn sie bereits erwachsen sind; dies gilt allerdings nur, solange der Mieter selbst die Wohnung noch in eigener Person nutzt. Im vorliegenden Fall hatten die Mieter ihren Wohnsitz bereits vor Jahren dauerhaft in’s Ausland verlegt und auch keinen Willen, jemals wieder dauerhaft in die Wohnung zurück zu kehren. Die einzige Grundlage für das vorherige berechtigte Mitbewohnen der Wohnung – namentlich die Führung eines gemeinsamen Haushaltes mit den Mietern – war damit dauerhaft entfallen. Mit einem solch „aufgedrängten“ Mieterwechsel musste sich der Vermieter nicht einverstanden erklären, weshalb er das Mietverhältnis ordentlich kündigen konnte.
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