02.05.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht
Rauchende Nachbarn
Das Landgericht Dortmund hatte über einen Streit zwischen Nachbarn zu entscheiden(1 S 451/15). Auslöser des Streits war, dass ein Ehepaar auf der Terrasse ihres Reihenhäuschens in Dortmund rauchte und der Zigarettenqualm direkt rüber auf das Grundstück der nicht rauchenden Nachbarn zog.
Die Nachbarn erreichten vor Gericht, dass das Ehepaar auf ihrer Terrasse nun nicht mehr so viel rauchen darf, wie es will, sondern sich an feste Rauchzeiten halten muss. An insgesamt 12 Stunden am Tag müssen sie Rauchpausen einlegen.
Die Entscheidung des Gerichts ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem Abwehranspruch des Nachbarn und dem verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verbürgten Recht, mit seinem Grundstück nach Belieben zu verfahren, wozu auch das Rauchen auf dem eigenen Grundstück zählt. Der erforderliche Interessenausgleich ist daher – unter Berücksichtigung des Gebotes gegenseitiger Rücksichtnahme – in einer zeitlichen Gebrauchsregelung zu suchen.
Das Gericht hat daher folgende Rauchverbotszeiten festgelegt: Von 6 bis 9 Uhr, zwischen 12 und 15 Uhr, von 18 bis 21 Uhr und von 0 bis 3 Uhr.
Quelle: WOLFF & MÜLLER Immobilien
Foto: WOLFF & MÜLLER Immobilien
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