12.10.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Richtige Berechnung von Zahlungs- und Zugangsfristen

Immobilien News von Wolff & Müller

Gem. §§ 556 b Abs. 1, 579 Abs. 2 BGB muss der Mieter die Miete im Voraus zahlen, spätestens bis zum dritten Werktag des Monats. Der Samstag zählt hier allerdings nicht als Werktag, da es sich insoweit um keinen Bankarbeitstag handelt. Deshalb wird der Samstag bei der Zahlungsfrist nicht berücksichtigt, vgl. BGH VIII ZR 129/09.

Bei der Kündigung gilt dies jedoch nicht. Das Kündigungsschreiben muss dem Vermieter bis zum dritten Werktag des Monats zugehen, wenn dieser Monat bei der Kündigungsfrist noch mitzählen soll. Hier ist der Samstag ein Werktag, da die Post auch an diesem Tag Sendungen zustellt, wenn nicht der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fällt, vgl. BGH VIII ZR 206/04.

 

 

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