20.03.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Wann verjährt der Unterlassungsanspruch des Vermieters?

Immobilien News von Wolff & Müller

Mit Urteil vom 19.12.2018 (Az.: XII ZR 5/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Unterlassungsanspruch des Vermieters wegen vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache durch den Mieter während des laufenden Mietverhältnisses nicht verjährt. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter die gemieteten Gewerberäume für Wohnzwecke genutzt. Zur Begründung verwies der BGH auf den Schwerpunkt des vertragswidrigen Verhaltens, der nicht in dessen Aufnahme, sondern in der dauerhaften Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung liege. Infolge dieser fortwährenden Verletzung des vereinbarten Nutzungszwecks könne der Unterlassungsanspruch nicht verjähren, da dieser gleichsam ständig neu entsteht.

 

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