20.12.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Wer für die Fensterreinigung in einer Mietwohnung zuständig ist

Immobilien News von Wolff & Müller

Mit Beschluss vom 21.08.2018 (Az.: VIII ZR 188/16) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster Sache des Mieters ist. Hierzu gehören nach den Ausführungen des Gerichts auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Mietvertragsparteien hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen haben. Der BGH begründet seine Ausführungen damit, dass der Vermieter dem Mieter nicht die Erhaltung der Mietsache im jeweils gereinigten Zustand schuldet; bloße Reinigungsmaßnahmen sind daher nicht Bestandteil der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Mieter die Reinigungsarbeiten persönlich ausführen kann; notfalls muss er sich professioneller Hilfe bedienen.

 

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