31.01.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Wohnraummiete: Kündigung wegen unerlaubter gewerblicher Nutzung des Mietobjektes

Immobilien News von Wolff & Müller

Der Bundesgerichtshof hat in der Begründung seines Beschlusses vom 31.07.2013 (Az.: VIII ZR 149/13) ausgeführt, dass der Vermieter zur ordentlichen Kündigung eines zu Wohnzwecken vermieteten Hauses berechtigt ist, wenn der Mieter das Mietobjekt trotz Abmahnung unerlaubt dadurch gewerblich nutzt, dass der Mieter als Inhaber eines Gewerbebetriebs das Mietobjekt als Betriebstätte gegenüber dem Gewerbeamt angibt und gegenüber Kunden als Geschäftsadresse nutzt. Dies gilt nach den Ausführungen des BGH selbst dann, wenn der Mieter in dem Mietobjekt weder Mitarbeiter noch Geschäftskunden empfängt und auf dem Grundstück oder in dessen Nähe keine Geschäftsfahrzeuge abstellt. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts allein, dass die geschäftliche Aktivität freiberuflicher oder gewerblicher Art ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter nach außen in Erscheinung tritt, wofür z.B. die Benennung des Hauses als Betriebsstätte und die Nutzung als Geschäftsadresse ausreichen.

 

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