12.02.2019 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers

Immobilien News von Wolff & Müller

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2018 (Az.: VIII ZR 255/16) zum Umfang der Räum- und Streupflicht des Vermieters und Eigentümers eines Grundstücks klargestellt, dass für ihn dann keine Verpflichtung zum Räumen und Streuen von öffentlichen Gehwegen besteht, wenn die Gemeinde den Anliegern nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht – z.B. durch Satzung - übertragen hat. Dies gilt nach den Ausführungen des Gerichts selbst dann, wenn die Gemeinde lediglich Teile des Gehweges räumt bzw. streut und demzufolge ein schmaler, nicht geräumter Streifen des Gehweges im unmittelbaren Eingangsbereich zum Grundstück verbleibt.

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