24.09.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Zur fristlosen und zugleich hilfsweisen ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Immobilien News von Wolff & Müller

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinen Entscheidungen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters zur Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses nach Ablauf der Kündigungsfrist führen kann, wenn die zugleich ausgesprochene fristlose Kündigung durch nachträgliche Schonfristzahlung (rückwirkend) unwirksam wird. Damit stellt sich der BGH gegen die Rechtsansicht des Landgerichts Berlin, das in zweiter Instanz die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung für unwirksam hielt, da die vorrangig erklärte fristlose Kündigung das Mietverhältnis bereits beendet habe, so dass jede weitere Kündigung „ins Leer“ gehen müsse. Der BGH hat beide Urteile des Landgerichts aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dort müssen nunmehr Feststellungen getroffen werden, ob die gesetzlichen Anforderungen für das Vorliegen eines (ordentlichen) Kündigungsgrundes erfüllt sind.

 

Zurück

Ihr Plus an Wissen rund um Immobilien

Was gibt es Neues im Bereich Immobilien? Was sollten Sie als Besitzer oder Nutzer auf jeden Fall beachten? Hier finden Sie fundierte Antworten zu erfolgsentscheidenden Fragen. Wenn Sie zu bestimmten Themen mehr erfahren möchten oder ein ganz spezifisches Anliegen haben, beraten wir Sie gerne persönlich. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf.

Kategoriefilter

Kontakt

WOLFF & MÜLLER Immobilien
Körschtalstr. 100
73770 Denkendorf
Telefon: +49 (0)711 31 06-150
Telefax: +49 (0)711 31 06-159
plus@wm-immobilien.de