22.10.2018 | Autor: KoC | Kategorie: Recht

Zur Wirksamkeit einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Mieter

Immobilien News von Wolff & Müller

Mit Versäumnisurteil vom 14.06.2017 (VIII ZR 76/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine notariell beurkundete Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Miete nicht unter § 551 Abs. 1, Abs. 4 BGB fällt. Demnach ist eine solche Erklärung auch dann wirksam, wenn der Mieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat. Mit der Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung erhält der Vermieter keine zusätzliche Zugriffsmöglichkeit, wie dies bei der Barkaution der Fall ist, sondern lediglich einen vollstreckbaren Titel, gegen den sich der Mieter bei berechtigten Einwendungen wehren kann. Demzufolge liegt hier nach den Ausführungen des BGH keine nach § 551 BGB unzulässige „Übersicherung“ des Vermieters vor.

 

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